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Interview

Impfen statt Keulen

Bereits seit einiger Zeit steht eine Novellierung des Tierseuchengesetzes an. Zu den geplanten Änderungen nahm Prof. Dr. Friedhelm Jaeger, Referatsleiter im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und primär zuständig für Tierschutz, Stellung. Mit ihm sprach Ute Warkalla.

 

Frage: Warum ist eine Novellierung des Gesetzes notwendig? Worum geht es dabei und was ist Ihnen wichtig?

Jaeger: Das deutsche Gesetz muss aufgrund formaler europarechtlicher Bestimmungen angepasst werden. Das ist fällig! So wie das Gesetz zurzeit abgefasst ist, können Tiere getötet werden, weil sie krank sind, was völlig korrekt ist. Das muss auch weiterhin so bleiben. Unsere Kritik setzt da an, dass Tiere auch getötet werden können, wenn dies aus Gründen der Vermarktung erforderlich ist. Und das ist ein Punkt, den wir im Licht des Tierschutzgesetzes kritisch sehen. Es kann nicht sein, dass ein Tierseuchengesetz das Töten von gesunden Tieren rechtfertigt, allein aus Gründen der Vermarktung – und diese Maßnahme mit Steuermitteln finanziert. Das möchten wir ändern. Für die Vermarktung ist die Wirtschaft zuständig und deren Aufgabe muss es sein, für vorsorglich geimpfte, gesunde Tiere Vermarktungswege zu finden. Wir beobachten seit vielen Jahren Gespräche zwischen der Veterinärverwaltung und dem Lebensmitteleinzelhandel. Der Handel hat Bedenken, das Fleisch von geimpften Tieren zu vermarkten, weil Imageprobleme befürchtet werden. Es geht also nicht um fachliche Probleme oder darum, dass dieses Fleisch in irgendeiner Weise ungesund oder schädlich für den Verbraucher wäre.

 

Frage: Von welcher Größenordnung sprechen wir hier?

Jaeger: Um einige Zahlen zu nennen: Bei der Schweinepest 2006 in Nordrhein-Westfalen gab es insgesamt acht Seuchenfälle. Getötet wurden aber über 127.000 Schweine. Auch bei dem vorherigen Schweinepestgeschehen in Nordrhein-Westfalen 1997 wurden mehr Schweine getötet, als dies allein aus Gründen des Infektionsgeschehens erforderlich gewesen wäre; allein 120.000 Schweine wurden aus Gründen der Vermarktung getötet und beseitigt.  Das muss sich ändern. Erfreulich auch, dass jetzt alle Fraktionen im Bundestag einen entsprechenden Antrag eingebracht haben.

 

Frage: Flankierend zu der Gesetzesänderung müsste die Wirtschaft also am Imageproblem von geimpften Tieren arbeiten?

Jaeger: Das ist sicher richtig. Als Veterinärbehörde sind wir nicht primär für die Lösung dieses Problems zuständig, trotzdem machen wir uns auch darüber Gedanken, da wir letztlich auch für die Lebensmittelproduktion zuständig sind. Tiere werden gegen eine Vielzahl von Krankheiten geimpft. Danach fragt niemand, weil es letztlich auch keine Relevanz für den Verbraucher hat. Und das ist z.B. bei Schweinen, die vorsorglich gegen Schweinepest geimpft wurden, nicht anders. Deshalb verstehe ich nicht, warum der Handel bei Schweinepest eine Ausnahme macht und gesunde Tiere dann lieber töten lässt. Wir befürworten eine Aufklärung des Verbrauchers. Die Impfung gegen Schweinepest ist eine Impfung gesunder Tiere wie viele andere auch. Von diesem Fleisch gehen keinerlei Gefahren für den Verbraucher aus und es gibt auch keinerlei Qualitätsbeeinträchtigung.

 

Frage: Töten ist im Tierseuchenfall also lukrativer als Prävention?

Jaeger: Das darf nicht sein und muss sich ändern. Auf EU-Ebene ist ein neues Tiergesundheitsgesetz in Vorbereitung. Darin wird der Gedanke der Prävention stärker als bisher betont und auch honoriert. Denn jeder Schaden, der verhindert wird, ist die beste Option. Aber das ist europäische Rechtssetzung, die unmittelbar bevorsteht. Sie befasst sich mit Vorbeugung, unser Vorstoß behandelt den Schadensfall.

 

Frage: Haben die anstehenden Wahlen in NRW irgendwelche Auswirkungen auf die Beratungen?

Jaeger: Der Antrag Nordrhein-Westfalens, dass man künftig auf die Tötung von gesunden Tieren aus Vermarktungsgründen verzichtet, ist gestellt. Über diesen Antrag muss im Zuge des Tierseuchengesetzes beraten werden – das ist Fakt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat übrigens vor Kurzem einen runden Tisch einberufen mit der Lebensmittelwirtschaft und mit dem Deutschen Bauernverband. Wir kommen bei diesem Anliegen, das schon seit langem in Vorbereitung ist, nur sehr langsam voran, weil für die Wirtschaft der Anreiz fehlt, sich über die Vermarktung geimpfter Tiere Gedanken zu machen, wenn der Steuerzahler im Zweifelsfall letztlich zur Kasse gebeten werden kann.

 

Frage: Im Projekt SafeGuard, an dem das Ministerium ja auch beteiligt ist, beschäftigen sich mehrere Arbeitsgruppen mit Fragen rund um die Bekämpfung von Tierseuchen. War SafeGuard hier hilfreich?

Jaeger: Das Projekt SafeGuard ist in dem Zusammenhang sehr hilfreich. Am Beispiel der Aujeszkyschen Krankheit haben wir genau die vom derzeitigen Tierseuchengesetz bekannte Problematik mit allen Beteiligten analysiert. Müssen die Tiere in der Region getötet werden oder können zusätzlich Schutzimpfungen erfolgen? Ist also eine Kombistrategie möglich? Wir sind zu dem Resultat gekommen, dass die Tiere, die krank sind, getötet werden müssen, um den Herd zu tilgen und die Tiere, die gesund sind, vorsorglich geimpft werden.

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